Offener Brief an die Bundesregierung, z. Hd. Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz
Betrifft: Verteidigung der Ehe und der Lebensleistung – Ein Ultimatum von der Basis gegen die soziale Kälte
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,
ich wende mich heute an Sie, weil die aktuelle politische Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Infragestellung der beitragsfreien Familienversicherung die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bedroht. Was hier als „Reform“ verkauft wird, ist ein frontaler Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Verständnis der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und eine Missachtung der Lebensleistung von Millionen Bürgern.
1. Die Ehe als Schutzraum – Keine Steuer auf Solidarität
Das Ehegattensplitting ist kein Privileg, sondern die steuerliche Anerkennung der wirtschaftlichen Gemeinschaft. Wenn Paare Verantwortung füreinander übernehmen – sei es durch Kindererziehung oder Pflege –, darf der Staat dies nicht bestrafen. Wer diese Förderung streicht, wie ich es bereits auf hier auf den Blog detailliert analysiert habe, zeigt deutlich, dass er nicht mehr an die Zukunft unseres Landes und die Erziehung von Kindern in einer stabilen, rechtlich geschützten Partnerschaft glaubt.
2. Bestrafung nach 45 Beitragsjahren
Ich spreche aus der Realität eines Bürgers, der über 45 Jahre lang in dieses System eingezahlt hat. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Beitragszahler 100 % ihrer Beiträge leisten, aber durch gedeckelte Rentenleistungen und eine drohende Erhöhung des Renteneintrittsalters doppelt bestraft werden.
- Realitätscheck: Viele Menschen können physisch nicht bis zum Ende arbeiten und werden durch Rentenabschläge in die Altersarmut getrieben.
- Zusatzbelastung: Wenn nun auch noch zusätzliche Krankenkassenbeiträge für den Partner und eine höhere Steuerlast durch den Wegfall des Splittings hinzukommen, werden kleine und mittlere Einkommen systematisch ausgepresst und Renter weiter in die Altersarmut getrieben.
3. Fehlgeleitete Gesundheitsreform statt Bürgerversicherung
Ihre Pläne gehen am Grundproblem vorbei. Anstatt die Mehrklassengesellschaft durch eine Bürgerversicherung zu beenden, in die alle – auch Beamte und Gutverdiener – einzahlen, belasten Sie erneut die arbeitende Mitte. Eine Gesundheitsreform, die Familien Geld entzieht, während sie sich vor echter struktureller Verantwortung drückt, ist mutlos und falsch. Ebenso eine echte Begrenzung und Budget bei der Pharmaindustrie, wie in anderen europäischen Ländern auch, auf Medikamente.
4. Ein Warnruf von der Basis: Die CDU am Scheideweg
Mit diesem Kurs verlässt die CDU ihren konservativen Stand der Mitte. Als Mitglied eines Ortsverbandes sage ich Ihnen: Wir an der Basis sind das Rückgrat dieser Partei. Wir stehen für die Werte der Ehe und der gegenseitigen Versorgung.
„Sollte die CDU diesen Weg weitergehen, sehe ich mich gezwungen, meine politische Heimat zu verlassen und meine Ämter niederzulegen. Ich werde meine Verantwortung dort nicht weiter tragen, wo fundamentale Überzeugungen geopfert werden.“
Mein Aufruf zur neuen deutschen Solidarität
Ich fordere ein klares Bekenntnis zur Ehe und den Erhalt der Familienversicherung. Gleichzeitig rufe ich dazu auf, sich in einer neuen deutschen Solidarität zusammenzuschließen, um den Druck der Mitte auf die Politik zu erhöhen. Äußern Sie sich öffentlich und diskutieren Sie öffentlich über Ihre Vorstellung, Ängste und Wünsche, Vorstellungen an unserem Politik in unserem Lande.
Herr Bundeskanzler, zeigen Sie, dass Sie noch an die Kraft der Familie und die Würde der Lebensleistung glauben. Verhindern Sie eine Politik, die unsere Gesellschaft spaltet und die ehrlichen Beitragszahler enteignet Hören Sie auf eine Politik zu machen die immer mehr kostet und keine echte Entlastungen mit sich bringt.
Mit deutlichen Grüßen,
Michael Idler
Redaktion von die-idlers.blog